FAQ

So wird relativ schnell mit vergleichsweise geringer Finanzierung für eine bestimmte Zeit sichtbar, welchen Bedarf und finanzielle Umsetzung benötigt wird, um nach der Evaluation ein geeignetes Modell für deine Stadt umzusetzen. Ebenfalls sind dann eventuelle Hürden für die kostenlose Bereitstellung einfacher zu überwinden.

Ein FDP-Antrag wollte im Jahr 2021, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam eine kostenlose Bereitstellung in öffentlichen Bildungseinrichtungen gewährleisten. Noch im selben Jahr wurde der Antrag zunächst zur weiteren Beratung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen. Danach kam es zur abschließenden Abstimmung im Bundestag. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von FDP, Grünen und Linken abgelehnt.

Auf Kommunenebene ist eine schnellere Erprobung leichter umzusetzen. Dabei können Pilotprojekte helfen, um Erfahrungen zu sammeln. Bei Erfolg könnten andere Länder oder der Bund das Modell übernehmen. Denn auf Bundesebene wird es vor allem dann komplizierter eine einheitliche Regelung zu schaffen, wenn Fragen der Zuständigkeit, Finanzierung, Beschaffung, Verteilung und Gleichbehandlung bundesweit geregelt werden müssen.

Tampagne möchte deshalb auf kommunaler Ebene einen Proof of Concept schaffen. Damit soll auf Länder- und Bundesebene schnell deutlich werden, dass kostenlose Periodenprodukte genauso selbstverständlich bereitgestellt werden sollten wie Toilettenpapier und Seife. Für die regionalen Bedürfnisse kann eine Kommune oder Bundesland selbst entscheiden, wo der Bedarf besonders groß ist und wie die Ausgabe organisiert wird. Auch Schulen und Hochschulen fallen weitgehend in die Zuständigkeit der Länder. So kann die kostenlose Bereitstellung dort relativ unmittelbar organisiert werden.

Dafür gibt es unterschiedliche Lösungsansätze:

1. Möglichkeit: Finanzierung aus dem Bundeshaushalt

Das heißt, der Bund stellt jedes Jahr einen bestimmten Betrag für kostenlose Periodenprodukte bereit. Dieses Geld könnte für den Einkauf und die Verteilung verwendet werden. Der Bund könnte die Gelder an Länder und diese dann an öffentliche Einrichtungen verteilen. Die Finanzierung würde also der Bund übernehmen, die praktische Umsetzung jedoch vor Ort erfolgen.

2. Möglichkeit: Finanzierung durch Krankenversicherungsrecht

Das heißt, Periodenprodukte würden von den Krankenkassen als medizinisch notwendiger Bestandteil der Gesundheitsversorgung anerkannt werden und die Kosten übernehmen. Periodenprodukte müssten dann als eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung anerkannt werden.

3. Möglichkeit: Durch laufende Betriebskosten der jeweiligen Einrichtung

Der Einkauf würde dann neben Toilettenpaier und Seife ebenfalls für Periodenprodukte mit berücksichtigt. Die Kosten werden also aus dem öffentlichen Haushalt getragen. Dann wären Binden und Tampons einfach eine weitere Position im Hygiene- bzw. Sachkostenbudget. Ein Problem bei der Finanzierung über die bestehenden Budgets öffentlicher Einrichtungen ist, dass viele Schulen und Kommunen bereits über begrenzte finanzielle Mittel verfügen. Die zusätzlichen Kosten für Periodenprodukte könnten daher zulasten anderer wichtiger Ausgaben gehen. Eine kostenlose Bereitstellung wäre deshalb nur sinnvoll, wenn dafür zusätzliche öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Da wir keine Werbung für bestimmte Unternehmen machen möchten, können wir euch nur empfehlen darauf zu achten, dass Tampons und Binden aus gesundheitlichen und umweltfreundlichen Gründen in Bio-Qualität eingekauft werden sollten.

Spendermodelle gibt es mittlerweile viele. Es ist sinnvoll Spender anzubringen, wo sowohl Tampons als auch Binden in einem Spender gleichzeitig befüllt werden können. Diese sollten wasserdicht sein.

Kommunen empfehlen die Spender nicht direkt in den einzelnen Toiletten, sondern in den Waschräumen anzubringen, um die Hürde der Zweckentfremdung vorzubeugen. Außerdem wird der Zugang für Trans-, non-binäre oder geschlechtsneutrale Personen ohne Hindernisse möglich.

Tatsächlich haben wir 2019 einen gemeinnützigen Verein dafür gegründet als wir mit dem Referat für Gleichstellung der Stadt Leipzig unser Pilotprojekt gestartet haben. Als sich unsere Arbeit jedoch auf die Kommunikation mit den Kommunen verlagert hat und sich der bürokratische Aufwand für einen Verein nicht mehr gelohnt hat, haben wir diesen Status vorerst abgelegt und arbeiten weiterhin ehrenamtlich. Falls sich in Zukunft daran etwas ändert, informieren wir euch selbstverständlich.